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"Recht und Freiheit"Hermannsdenkmal bei Detmold,Foto: lwl.org Foto: lwl.org |
Rechtsanwalt Krumme Str. 26 Interessenschwerpunkte: |
Orts- und Gerichtsdatenbank
URL: http://gerichtsverzeichnis.de/
Orts- und Gerichtsverzeichnis
URL: http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php
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Besonders interessante Fälle aus meiner Praxis als Rechtsanwalt und Verteidiger:
2009
Vor dem Amtsgericht Detmold habe ich einen Sportschützen verteidigt, der im Laufe der Jahre ganz legal mehrere Kilogramm Schwarzpulver für Vorderladerwaffen einkaufte, aber nur wenig von diesem Pulver auch verschoß. Er lagerte das Pulver vorschriftswidrig in einem mit Brettern abgedeckten Erdloch im Schuppen seines Gartens, und wurde deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz [HTML] [PDF] angeklagt. Ich beantragte einen Freispruch, den ich wie folgt begründete:
Das Sprengstoffgesetz (nicht amtlich: SprengG) i. d. Fass. der Bek. vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), gehört zu den sogenannten strafrechtlichen Nebengesetzen, weil es inhaltlich ganz überwiegend zum Verwaltungsrecht gehört, und nur in seinem VIII. Abschnitt (§§ 40 bis 43) einige Straf- und Bußgeldvorschriften enthält.
Bekanntlich ist nicht alles, was verboten ist, auch strafbar. Auch § 40 II Nr. 2 SprengG enthält eine Strafbarkeitslücke, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Lücke vom Gesetzgeber so gewollt ist, oder als Regelungslücke - z. B. nach einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers - offen blieb und in Zukunft vielleicht geschlossen wird. Maßgeblich sind die folgenden Überlegungen.
Das SprengG enthält in seinem II. Abschnitt (§§ 7 bis 16) verwaltungsrechtliche Vorschriften, die den „Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; [...]“ regeln, es folgen der III. Abschnitt (§§ 17 bis 18) „Aufbewahrung“ und der IV. Abschnitt (§§ 19 bis 26) „Verantwortliche Personen und ihre Pflichten“. Erst der V. Abschnitt (§§ 27 bis 29) regelt den „Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich“. Der Einfachheit wegen bestimmt § 28 SprengG für den nicht gewerblichen Bereich: „(Anwendbare Vorschriften) Für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1 und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 und 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entsprechend. § 26 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgeschriebene Anzeige nur der zuständigen Behörde zu erstatten ist.“
Die Verweisung - auf § 17 SprengG - mag im Verwaltungsrecht genügen, im Strafrecht (§ 40 II Nr. 2 SprengG) kommt es aber darauf an, daß diese Vorschrift durch ihren klaren Wortlaut nur die ungenehmigte Lagerung „im gewerblichen Bereich“ unter Strafe stellt: „Ebenso wird bestraft, wer [...] 2. ein Lager ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach einer wesentlichen änderung ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 betreibt, [...].“
Warum das so ist, könnte allenfalls den Gesetzesmaterialien entnommen werden, falls es darauf ankäme. Immerhin ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein großer Unterschied, ob im gewerblichen Bereich riesige Sprengstofflager (z. B. beim Hersteller, beim Händler, im Bergbau oder im Steinbruch) ungenehmigt oder unvorschriftsmäßig existieren, oder ob vergleichsweise kleinere Mengen im nicht gewerblichen - privaten - Bereich (z. B. beim Sportschützen) gelagert werden. Es kann aber nicht auf die Entstehungsgeschichte der - mehrfach geänderten - Strafvorschrift ankommen, da ihr Wortlaut klar und unmißverständlich nur die ungenehmigte Lagerung im gewerblichen Bereich (§ 17 I 1 Nr. 1 und Nr. 2 SprengG) unter Strafe stellt. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber formulieren müssen: „Ebenso wird bestraft, wer [...] 2. ein Lager ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach einer wesentlichen Änderung ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - oder ein Lager ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Satz 1 oder nach einer wesentlichen Änderung ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 28 Satz 1 - betreibt, [...].“
Es ist also der - beabsichtigte oder unbeabsichtigte - Wille des Gesetzgebers, im Strafrecht die ungenehmigte Lagerung im gewerblichen Bereich ausdrücklich mit Strafe zu bedrohen, und diese Strafandrohung für den nicht gewerblichen oder privaten Bereich zu unterlassen. Dabei kann im Strafrecht wegen des Analogieverbots die verwaltungsrechtliche Gleichbehandlung beider Bereiche nicht zur Schließung der Lücke herangezogen werden. Jede andere Meinung ist falsch, es gilt der Grundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ (§ 1 StGB).
Das Verfahren wurde daraufhin mit Einwilligung des Angeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt.
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2010
Das Landgericht Dortmund
hatte mich als Pflichtverteidiger für einen Angeklagten bestellt worden, dem schwere Straftaten aus dem "Rotlichtmilieu" vorgeworfen werden. Das Verfahren war vorerst auf fünf Hauptverhandlungstage im September und Oktober terminiert, dann wurden weitere fünf Verhandlungstage bis zum 9. November 2010 geplant. Am 21. Oktober 2010 endete das Verfahren vorzeitig mit einem "Deal". Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
So eine milde Strafe nenne ich einen "Quasi-Freispruch"!
Pressespiegel, verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Autor oder Redakteur:
"WESTFALEN-BLATT" vom 28.05.2010
"Neue Westfälische" vom 28.05.2010
"Lippische Landes-Zeitung" vom 29.05.2010
"Lippische Landes-Zeitung" vom 17.09.2010
"Lippische Landes-Zeitung" vom 22.10.2010
Nachspiel. Der Fall "Tim K." in der Literatur:
Das Buch von "Tim K." vor Gericht - in Bielefeld:
"Aus Nasenbär soll Brummbär werden"
"Mindener Tageblatt" vom 05.12.2011
"Streit um Buch von Detmolder Ex-Polizist"
"Lippische Landes-Zeitung" vom 06.12.2011
Das Buch von "Tim K." vor Gericht - in Berlin:
"Bielefeld"
"Auch Polizeiarzt wehrt sich gegen Buch"
"WESTFALEN-BLATT" vom 02.12.2011
"Bielefeld"
"Polizeiarzt wehrt sich gegen Buch"
"WESTFALEN-BLATT" vom 02.12.2011
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2011
Das Amtsgericht Detmold hat mich einem drogenabhängigen Gefangenen als Pflichtverteidiger beigeordnet. In dem Haftbefehl vom 26. Januar 2011 findet sich der bemerkenswerte Satz: "Er ist zudem heroinabhängig und nicht imstande, seinen Heroinbedarf auf legale Weise zu befriedigen." - Wie geht das denn, "Heroinbedarf auf legale Weise zu befriedigen"?
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft, ob die Geschäftsführung einer Bio-Gärtnerei in Bienenbüttel sich durch den Verkauf von EHEC-kontaminierten Sprossen wegen fahrlässiger Tötung, Vergiftung usw. schuldig gemacht haben könnte:
"Ein Mann aus Münster hatte die Betreiber angezeigt. Er wolle damit erreichen, dass die Angelegenheit strafrechtlich überprüft wird, erklärt sein Anwalt, Hendrik Schnelle, NDR 1 Niedersachsen. Sein Mandant habe sich gewundert, dass bislang noch keine entsprechenden Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Strafanzeige basiere vor allem auf Presseberichten, sagte ein Justizsprecher. Persönlich sei der Anzeigeerstatter nicht von der EHEC-Epidemie betroffen."
(Quelle: "NDR 1 Niedersachsen" vom 14.06.2011)
Pressespiegel, verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Autor oder Redakteur:
"LANDESZEITUNG" (Lüneburg) vom 14.06.2011, Lokales, Seite 3
"Ahlener Zeitung" vom 16.06.2011
"Allgemeine Zeitung" vom 16.06.2011
"Bocholter-Borkener-Volksblatt" vom 16.06.2011
"Borkener Zeitung" vom 16.06.2011
"Dülmener Zeitung" vom 16.06.2011
"Ibbenbürener Volkszeitung" vom 16.06.2011
"Münsterländische Volkszeitung" vom 16.06.2011
"Tageblatt für den Kreis Steinfurt" vom 16.06.2011
"Westfälische Nachrichten" vom 16.06.2011
"WESTFALEN-BLATT" vom 01.07.2011
Das Amtsgericht Detmold sollte einen besonders kuriosen Fall entscheiden: Ein Mann kam aus dem Urlaub nach Hause - in eine vom Vermieter völlig leergeräumte Wohnung. Nach meinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter endete der Streit schnell und gütlich durch einen Vergleich. Alle Beteiligten sind zufrieden.
Pressespiegel, verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Autor oder Redakteur:
"Lippische Landes-Zeitung" vom 27.10.2011
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2012
Das Landgericht Detmold hat in zweiter Instanz einen "Schalke 04"-Fan, der von mir verteidigt wurde, wegen erwiesener Notwehr vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Sein angebliches Opfer erwartet nun ein neues Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage.
Pressespiegel, verantwortlich für den Inhalt ist der jeweilige Autor oder Redakteur:
"Lippische Landes-Zeitung" vom 21.01.2012
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Foto: lwl.org
H e i m a t k u n d e :
Detmold, Krumme Straße
(Sitz der Kanzlei Schnelle)
URL: http://www.stadtdetmold.de/511.0.html
Detmold und die Welt:
Stadt Detmold
URL: http://www.stadtdetmold.de/
Kreis Lippe
URL: http://www.lippe.de/
Landesverband Lippe
URL: http://www.landesverband-lippe.de/
"Lippische Landes-Zeitung"
URL: http://www.lz.de/
Bezirksregierung Detmold
URL: http://http://www.brdt.nrw.de/
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
URL: http://www.lwl.org/
Internet-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen
URL: http://www.nrw.de/
Internet-Portal des Bundes
URL: http://www.bund.de/
Das Portal "bund.de" ist eine Präsentation des Bundesverwaltungsamtes in Köln für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen als zentraler Zugang zu den elektronischen Leistungen und Informationsangeboten der Verwaltung im Internet.
EUROPA - Das Portal der Europäischen Union
URL: http://europa.eu/index_de.htm
UNITED NATIONS - Die Vereinten Nationen
URL: http://www.un.org/en/
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Das ist Ihr gutes Recht:
Bundesanzeiger Verlag
URL: http://www.bundesanzeiger.de/
Bundesgesetzblatt
URL: http://www.betrifft-gesetze.de/bundesgesetzblatt/
Elektronischer Bundesanzeiger
URL: https://www.ebundesanzeiger.de/
Handelsregister (Deutschland)
URL: https://www.handelsregister.de/
Handelsregister (England, Wales, Nordirland und Schottland)
URL: http://www.companieshouse.gov.uk/
Handelsregister (Niederlande)
URL: http://www.kvk.nl/
Handelsregister (Schweiz)
URL: http://www.handelsregister.ch/
Insolvenzbekanntmachungen (Deutschland)
URL: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/
Insolvenzbekanntmachungen (England)
URL: http://www.insolvency.gov.uk/
"Justiz und Recht"
URL: http://www.justiz-und-recht.de/
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Amtsgericht Detmold
URL: http://www.ag-detmold.nrw.de/
Landgericht Detmold
URL: http://www.lg-detmold.nrw.de/
Andere Landgerichte im OLG-Bezirk Hamm
URL: http://www.olg-hamm.nrw.de/gerichtsbezirk/index.php
Oberlandesgericht Hamm
URL: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Bundesgerichtshof (BGH)
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
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Staatsanwaltschaft Detmold
URL: http://www.sta-detmold.nrw.de/
Generalstaatsanwaltschaft Hamm
URL: http://www.gsta-hamm.nrw.de/
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
URL: http://www.generalbundesanwalt.de/de/index.php
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Arbeitsgericht Detmold
URL: http://www.arbg-detmold.nrw.de/
Landesarbeitsgericht Hamm
URL: http://www.lag-hamm.nrw.de/
Bundesarbeitsgericht (BAG)
URL: http://www.bundesarbeitsgericht.de/
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Finanzgericht Münster
URL: http://www.fg-muenster.nrw.de/
Bundesfinanzhof (BFH)
URL: http://www.bundesfinanzhof.de/
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Sozialgericht Detmold
URL: http://www.sg-detmold.nrw.de/
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
URL: http://www.lsg.nrw.de/
Bundessozialgericht (BSG)
URL: http://www.bsg.bund.de/
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Verwaltungsgericht Minden
URL: http://www.vg-minden.nrw.de/
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
URL: http://www.ovg.nrw.de/
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
URL: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/
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Z w e i g s t e l l e M ü n s t e r :
KANZLEI SCHNELLE | BREUL 16 | 48143 MÜNSTER | TELEFON (01 76) 62 96 30 97
URL: http://www.schnelle-verteidigung.de/
Termine nur nach Vereinbarung!
C A V E T E M VE N S T E R
"Münster. Hier beginnt der Arsch der Welt."
Zitat von René Schneider, 2011
Münster in Westfalen
URL: http://www.muenster.de/stadt/livcom/index.htm
Ein Kommentar von René Schneider: "Die Radfahrer brauchen keinen Helm, der sie schützt, sondern einen ganz normalen Führerschein der untersten Klasse und ein amtliches Fahrradkennzeichen, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer vor diesen Verbrechern im Deckmantel der Moralisten und Umweltschützer in Zukunft etwas sicherer sind. Wer als Radfahrer den Gehweg benutzt, rote Lichtzeichen mißachtet oder absichtlich den Kraftverkehr behindert, ist ganz einfach asozial und muß wirksam verfolgt und bestraft werden können; der oder die Asoziale muß notfalls zeitlich oder auf Dauer aus der Gemeinschaft der individuellen Verkehrsmittelbenutzer ausgeschlossen und in den öffentlichen Personennahverkehr verbannt werden!"
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Verwaltung:
Stadt Münster (in Westfalen)
URL: http://www.muenster.de/
Bezirksregierung Münster
URL: http://www.bezreg-muenster.nrw.de/
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Justiz:
Amtsgericht Münster
URL: http://www.ag-muenster.nrw.de/
Landgericht Münster
URL: http://www.lg-muenster.nrw.de/
Oberlandesgericht Hamm
URL: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
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Staatsanwaltschaft Münster
URL: http://www.sta-muenster.nrw.de/
Generalstaatsanwaltschaft Hamm
URL: http://www.gsta-hamm.nrw.de/
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Arbeitsgericht Münster
URL: http://www.arbg-muenster.nrw.de/
Landesarbeitsgericht Hamm
URL: http://www.lag-hamm.nrw.de/
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
URL: http://www.bundesarbeitsgericht.de/
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Finanzgericht Münster
URL: http://www.fg-muenster.nrw.de/
Bundesfinanzhof (BFH), München
URL: http://www.bundesfinanzhof.de/
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Sozialgericht Münster
URL: http://www.sg-muenster.nrw.de/
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen
URL: http://www.lsg.nrw.de/
Bundessozialgericht (BSG), Kassel
URL: http://www.bsg.bund.de/
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Verwaltungsgericht Münster
URL: http://www.vg-muenster.nrw.de/
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
URL: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH NW)
URL: http://www.vgh.nrw.de/
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/
Z w i s c h e n r u f :
"Fast 6000 verfassungswidrige Verfassungsgerichtsentscheidungen allein im Jahr 2009?"
von Rechtsanwalt Bernhard Bytomski (Hamburg), in: ZRP 3/2011, 88 f.
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Andere Verfassungsgerichte
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/links.html
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg
URL: http://www.echr.coe.int/echr/
Beispiele für die Rechtsprechung des EGMR:
Z i t a t : "Die deutsche Justiz hat gegen die Menschenrechte verstoßen - weil die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nachträglich verlängert wurde. Erneut kam der Europäische Gerichtshof zu diesem Schluss. Nun muss Deutschland dem verurteilten Kriminellen 27.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. [...]"
Das Urteil des EGMR vom 14. April 2011 im Wortlaut:
A u s z u g / Z i t a t :
FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY
1. Declares the complaints under Article 5 § 1 and Article 7 § 1 concerning the retrospective extension of the applicant's preventive detention beyond a period of ten years admissible and the remainder of the application inadmissible;
2. Holds that there has been a violation of Article 5 § 1 of the Convention;
3. Holds that there has been a violation of Article 7 § 1 of the Convention;
4. Holds
(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention;
(i) EUR 27,467 (twenty-seven thousand four hundred and sixty-seven euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non-pecuniary damage;
(ii) EUR 4,000 (four thousand euros), plus any tax that may be chargeable to the applicant, in respect of costs and expenses;
(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;
5. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.
Done in English, and notified in writing on 14 April 2011, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.
Kritik am Bundesverfassungsgericht und an der deutschen Rechtsstaatswirklichkeit kommt auch aus der Wissenschaft:
In der "Zeitschrift für Rechtspolitik" (ZRP 3/2011, 89) erinnert Dr. Marc Fornauf, Frankfurt am Main,
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Europäischer Gerichtshof, EuGH Luxemburg
URL: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Der EuGH entscheidet nur über Staatsklagen innerhalb der EU und gegen die EU sowie über Vorlageentscheidungen nationaler Gerichte, er kann durch ein Individuum, welches von der EU oder ihren Organen und Einrichtungen in seinen Rechten verletzt wird, nicht um individuellen Rechtsschutz angegangen werden.
Europäisches Gericht erster Instanz, Luxemburg
URL: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Gericht für den öffentlichen Dienst der EU, Luxemburg
URL: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
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Internationaler Gerichtshof - IGH, Den Haag
URL: http://www.icj-cij.org/
Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (VN oder UN). Hier können nur Staaten klagen und verklagt werden.
International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS - Hamburg
URL: http://www.itlos.org/
International Criminal Court, ICC - Den Haag
URL: http://www.icc-cpi.int/
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Internationale Nichtgerichte und internationales Unrecht:
International Criminal Tribunal for Ruanda, UNICTR - Arusha
URL: http://www.unictr.org/
International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY - Den Haag
URL: http://www.icty.org/
Nach Auffassung der besten Völkerrechtler haben das UNICTR und das ICTY keine legalen Rechtsgrundlagen, insbesondere weil sie nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nicht von der UN-Generalversammlung eingerichtet wurde. Diese "Nichtgerichte" können deshalb auch keine "Rechtsprechung" sondern allenfalls Sieger- oder Rachejustiz und ähnliches Unrecht ausüben.
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Völkerrecht und Diplomatie:
W W W . S C H N E I D E R -
I N S T I T U T E . D E
INSTITUT FÜR VÖLKERRECHT
Institute for International Law
SCHNEIDER INSTITUTE | BREUL 16 | 48143 MÜNSTER | TELEFON (02 51) 3 99 71 61
URL: http://www.Schneider-Institute.de/
„Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann,
ist zu dokumentieren, daß man nicht zur Zeit gehört.“
JOHANN GOTTFRIED SEUME
1763 - 1810
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Aus der schönen, heilen Welt der Beamten, Behörden und Gerichte.
Ein Bild der Eier-Attacke:
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-798256-283765.html
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alphabetisch sortiert:
Datenschutz, Gesetze, Justiz, Parlamente, Polizei, Verfassungsschutz
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Datenschutz in Deutschland
Der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
URL: http://www.bfdi.bund.de/
Datenschutz in den westdeutschen Ländern:
Datenschutz in den anderen Bundesländern:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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D a t e n s c h u t z
Aufsichtsbehörden für den "nicht-öffentlichen Bereich" in Deutschland,
URL: http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/AnschriftenUndLinks/AufsBehoerdFuerDenNichtOeffBereich/AufsBehoerdFuerDenNichtOeffBereich_node.html
Datenschutzbehörden im Ausland und in den europäischen Organisationen,
URL: http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/AnschriftenUndLinks/AuslaendischeDatenschutzbeauftragte/AuslaendischeDS_node.html
Zitat: "Ein Angestellter hat das gesamte Einwohnermeldeverzeichnis Israels gestohlen. Es landete schließlich im Internet. Familienverhältnisse, Personalausweisnummern: Alles war online. Nun verschärft sich der Streit über die Sicherheit einer geplanten Biometrie-Datenbank. [...]"
[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
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Gesetze des Bundes und der Länder
Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Teil I und Teil II
URL: http://www.betrifft-gesetze.de/bundesgesetzblatt/
Gesetze des Bundes
URL: http://bundesrecht.juris.de/index.html
Gesetze der westdeutschen Länder:
Gesetze der anderen Bundesländer:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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R e c h t s v e r g l e i c h u n g :
So geht es natürlich nicht:
ENGLAND
Z i t a t : "London - Wer viel verdient, soll auch viel Steuern zahlen: An dieses Prinzip muss sich Sängerin Adele offensichtlich erst noch gewöhnen. [...]
Sie fühle sich gedemütigt, 50 Prozent Steuern zahlen zu müssen, klagte Adele laut "Guardian" in einem Interview mit dem britischen Musikmagazin "Q". [...] "Ich war bereit, eine Waffe zu kaufen und wahllos loszuballern."
Einmal in Fahrt, legte Adele nach und kritisierte Einrichtungen, die mit Steuergeld finanziert werden. Der Nahverkehr? "Ich kann keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen. Die Züge sind immer zu spät." Die staatlichen Schulen? "Die meisten sind scheiße." Und dafür, so Adele, "muss ich euch vier Millionen Pfund geben? Amüsiert ihr euch?" [...]"
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PAKISTAN
Der arbeitslose Henker
URL: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,druck-781053,00.html
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PERSIEN
Auge um Auge
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-629871,00.html
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-762493,00.html
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-762493,00.html
URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,druck-777543,00.html
URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,druck-777550,00.html
Strafvollstreckung in Persien:
URL: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-43301-2.html
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[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
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Justiz des Bundes und der Länder
Justizportal
des Bundes und der Länder
URL: http://www.justiz.de/
Justizportale der westdeutschen Länder:
Justizportale der anderen Bundesländer:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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J u s t i z k r i t i k :
"Blöde Geschichten" (von Dr. Ulrich Brosa)
URL: http://bloegi.wordpress.com/
"Buskeismus" (von Rolf Schälike)
URL: http://www.buskeismus.de/
URL: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/19/sie-sind-scheie/
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R e c h t s p r e c h u n g :
Das Bundesverfassungsgericht ist fleißig.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/
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Das Bundesarbeitsgericht arbeitet.
Bundesarbeitsgericht (BAG)
URL: http://www.bundesarbeitsgericht.de/
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Der Bundesgerichtshof ist gerecht.
Bundesgerichtshof (BGH)
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
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Amtsgericht Marburg
Amtsgericht Marburg
URL: http://www.ag-marburg.justiz.hessen.de/
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Landgericht Augsburg
Landgericht Augsburg
URL: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/a/
Z i t a t e : "Ende einer Justizposse: Der Anwalt Stephan Lucas soll eine Absprache mit Richtern falsch wiedergegeben haben. Dafür wurde er vor demselben Augsburger Gericht wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt - und nun freigesprochen. Das Urteil sparte dennoch nicht mit galligen Kommentaren. [...]"
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Landgericht Bonn
Landgericht Bonn
URL: http://www.lg-bonn.nrw.de/
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Landgericht Gießen
Landgericht Gießen
URL: http://www.lg-giessen.justiz.hessen.de/
Z i t a t e : "In seinem Abschiedsbrief erhebt der 71-Jährige schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Gericht und Staatsanwaltschaft hätten das Recht und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Zuletzt schreibt er: »Ich gehe, um die Sache zu beenden. Mein Leben und das meiner Familie sind zerstört.« [...]
Ihm war vorgeworfen worden, im Dezember 1992 am Inheidener See ein damals elfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Anfang 2005 wurde er vom Amtsgericht Nidda schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Landgericht gestern mitteilte, hatte er dagegen Berufung eingelegt und Verfahrensfehler geltend gemacht. Die Hauptverhandlung vor der Achten Kleinen Strafkammer des Landgerichts, die dann folgen sollte, musste mehrfach ausgesetzt werden, unter anderem, weil ein Gutachten zur Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers und eines zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten eingeholt wurden. [...]
Schon der Prozess in erster Instanz hatte die Gemüter in Inheiden erhitzt. Der damalige Verteidiger hatte von »Inquisition« und einem »Hexenprozess« gegen seinen Mandanten gesprochen, [...]."
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Landgericht Ingolstadt
Landgericht Ingolstadt
URL: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/in/
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Landgericht Landshut
Landgericht Landshut
URL: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/la/
Z i t a t :
» [...] Aber wie kommen dann all die Details zustande?
"Die Angeklagten waren über weite Teile der Vernehmungen ohne jeden rechtlichen Beistand", betont Wittmann. Psychologen hätten bei Hermine Rupp außerdem einen IQ von 53 festgestellt. Auch die Intelligenz des angeklagten Matthias E. und der beiden Töchter liegt weit unter dem Durchschnitt. "Sie waren den Polizeibeamten sozusagen ausgeliefert", sagt Wittmann. Wie oft bei falschen Geständnissen habe es auch in diesem Fall drei-, vierstündige Vorgespräche ohne Anwalt gegeben, die protokolliert wurden. Matthias E. behauptete später, ihm sei von der Polizei Gewalt angedroht worden, nur deshalb habe er ein falsches Geständnis abgelegt. [...]«
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Landgericht Mannheim
Der Fall Kachelmann:
"RitaEvaNeeser.wordpress.com" (Blog von Rita Eva Neeser)
URL: http://ritaevaneeser.wordpress.com/
"Einen bessern Rat weiß ich nicht zu geben als den:
Man hüte sich, mit seinem Vermögen oder seiner Person in die Hände der Justiz zu fallen!"
(Freiherr Adolph von Knigge,
1752 - 1796)
L e s e p r o b e : "Hat uns aber der böse Feind zu einem Prozesse verholfen, so suche man sich einen redlichen, uneigennützigen, geschickten Advokaten - man wird oft ein wenig lange suchen müssen - und bemühe sich, mit ihm also einig zu werden, daß man ihm außer seinen Gebühren noch reichere Bezahlung verspreche nach Verhältnis der Kürze der Zeit, binnen welcher er die Sache zu Ende bringen wird. [...]
Man bediene sich auch keines solchen zu Dingen, die schleunig und einfach behandelt werden sollen.
Man sei äußerst vorsichtig im Schreiben, Reden, Versprechen und Behaupten gegen Rechtsgelehrte. Sie kleben am Buchstaben; ein juristischer Beweis ist nicht immer ein Beweis der gesunden Vernunft; juristische Wahrheit zuweilen etwas mehr, zuweilen etwas weniger als gemeine Wahrheit; juristischer Ausdruck nicht selten einer andern Auslegung fähig als gewöhnlicher Ausdruck und juristischer Wille oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt."
Interview mit Herrn Kachelmann,
sehr lesenswert:
"Die Zeit"
vom 9. Juni 2011
URL: http://pdf.zeit.de/2011/24/DOS-Interview-Kachelmann.pdf
*
Landgericht Stuttgart
Landgericht Stuttgart
URL: http://www.landgericht-stuttgart.de/
Z i t a t :
» Der Prozess gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden musste unterbrochen werden, nachdem die Polizei einen sturzbetrunkenen Schöffen aufgegriffen hatte. Der Laienrichter musste die Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen.
Stuttgart - [...] Am Freitag sorgte ein betrunkener Schöffe für eine Unterbrechung des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nach Auskunft vom Freitag, ob ein Befangenheitsantrag gegen den Schöffen gestellt wird. Der 59-Jährige war am Mittwoch kurz nach Mitternacht in Stuttgart sturzbetrunken und schlafend von der Polizei aufgegriffen worden, wie die "Bild"-Zeitung schrieb. Die Beamten weckten den Laienrichter auf und wurden nach dpa-Informationen "aufs Übelste" beschimpft. [...]«
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Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
URL: http://www.olg-koeln.nrw.de/
Das Oberlandesgericht Köln in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf
URL: http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
»In dem Verfahren hatte ein Polizeibeamter seinen Arbeitgeber verklagt, weil ihm sein Dienstvorgesetzter, der Hauptkommissar O., eine Email mit dem Betreff "WG: Highlight zum Wochenende!!" geschickt hatte. An diese angehängt war eine Datei mit dem Namen "perfektesdate1.pps", die sich der 1971 geborene Beamte am 28. September 2005 ansah. Sie zeigte erst eine "unbekleidete Frau an einem Sportwagen", deren Vagina sich im Laufe der Bildpräsentation als "mit umfangreichen Hautekzemen" verunstaltet entpuppte, welche nach Einschätzung des Gerichts "vermutlich [Folgen] einer fortgeschrittenen Geschlechtskrankheit" zeigen. [...] In der nun bekannt gewordenen Gerichtsentscheidung bekam er unter anderem deshalb recht, weil der Richter dem Gutachter, der häufig für Verwaltungs- und Sozialgerichte tätig ist, große "Überzeugungskraft" zubilligt. [...] Danach wurde "die sexuelle/erotische Erwartungshaltung [des Polizisten] in dem letzten Bild der Präsentation komplett enttäuscht [...], weil hier [...] eher ein Gefühl von Ekel oder Abgestoßen-Werden, jedenfalls von etwas Negativem hervorgerufen wurde".« (Zitat aus einer Anmerkung von Peter Mühlbauer, Quelle/URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33968/1.html) - Und für diese Enttäuschung muß der Steuerzahler nun kräftig blechen!
Private Pornographie auf den Dienst-Computern der Polizisten scheint ganz normal zu sein. Eher unnormal ist die heftige Reaktion des Betrachters, der die Schmuddelbilder nicht ungelesen löscht, sondern voller Erwartung von Anfang bis Ende angeschaut, und dabei eine unangenehme Überrschung erlebt hat. Noch unnormaler ist nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches dem angeblichen Porno-Opfer kein Eigenverschulden oder wenigstens eine ganz erhebliche Mitschuld zuschreibt, sondern den einen Porno-Polizisten mit dem Sieg über den anderen Porno-Polizisten belohnt.
Wieviel erfreulicher ist dagegen das allzu menschliche in der Kunst, auch wenn die preisgekrönte Skulptur "Pinkelnde Petra" eine Polizistin darstellt,
URL:
http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2011/01/06/skulptur-pinkelnde-polizistin/skandal-ist-das-wirklich-kunst.html
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Parlamente des Bundes und der Länder
Deutscher Bundestag
URL: http://www.bundestag.de/
Bundesrat
URL: http://www.bundesrat.de/
Parlamente der westdeutschen Länder:
Parlamente der anderen Bundesländer:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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Der Deutsche Bundestag ist zuständig für das Waffenrecht.
Deutscher Bundestag
URL: http://www.bundestag.de/
"Wehrlose Bürger sind ehrlose Bürger,
und ehrlose Bürger bilden natürlich auch nur ehrlose Staaten."
(René Schneider, 31.12.2000)
Wo sind die Waffen in guten Händen?
"Kreispolizei vermisst Dienstwaffe mit Munition, Anzeige gegen den Kripochef"
"Lippische Landes-Zeitung" vom 8. November 2011
URL: http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/kreis_lippe/kreis_lippe/5281710_Kreispolizei_vermisst_Dienstwaffe_mit_Munition.html
VON SILKE BUHRMESTER "Detmold. Bei der Kreispolizeibehörde in Detmold ist eine Dienstwaffe mit Munition verschwunden. Die Walther P99 war einem Polizisten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig abgenommen worden, bestätigte Polizeisprecher Uwe Bauer. [...] Bauer sagte, er habe in seiner langen Laufbahn noch nie erlebt, dass eine Dienstwaffe verschwunden sei. Anhaltspunkte für eine Straftat gebe es aber nicht. [...]"
"Deutsche Polizei verbummelt 146 Schießeisen"
"Ostsee-Zeitung" vom 16. September 2010
URL: http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=2892938&print=1
Schwerin "(OZ) - Die Polizei in Deutschland hat nicht mehr alle Waffen im Schrank. Wie eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfried Wolff ergab, kamen bundesweit seit dem Jahr 2000 insgesamt 146 Waffen abhanden, darunter vier Maschinengewehre, acht Maschinenpistolen, 63 Pistolen, 14 Kleinkaliber-Langwaffen und zwei Revolver. Nur 48 Schusswaffen tauchten bislang wieder auf. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung: 'Über den Verbleib der übrigen Waffen liegen keine Erkenntnisse vor.' [...]"
Münster,
22. November 2008 - "Polizei findet Waffe nicht"
URL: http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/826804_Polizei_findet_Waffe_nicht.html
"Die Dienstwaffe des Leiters der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium, Ernst Träger, bleibt unauffindbar. Eine Revision des kompletten Waffenbestandes - immerhin mehr als 1000 Stück - hat laut Polizeisprecher Klaus Laackman zwar ergeben, dass nicht noch mehr Waffen fehlen - der „erhoffte Nebeneffekt“, dabei auf Trägers Waffe zu stoßen, blieb aber aus. [...]"
Münster,
31. Oktober 2008 - "Polizei-Chef: Dienstpistole weg"
URL: http://www.mv-online.de/lokales/muenster/nachrichten/771525_Polizei_Chef_Dienstpistole_weg.html
"[...] In diesem Jahr ist es in Münster bereits der zweite Fall, dass eine Polizeiwaffe abhanden gekommen ist. Beim Rockerprozess im Mai hatte eine 38-jährige Polizistin ihre Pistole vom Typ „Walther P 99“ auf der Toilette des Landgerichts vergessen. Damals hatte Polizeipräsident Hubert Wimber erklärt, der sensible Umgang mit Dienstwaffen müsse allen Beamten bewusst sein."
Münster,
31. Oktober 2008 - "Eine fehlt - Polizei kontrolliert 1028 Pistolen"
URL: http://www.ahlener-zeitung.de/lokales/muenster/nachrichten/775613_Eine_fehlt_Polizei_kontrolliert_1028_Pistolen.html
"[...] Wie berichtet, hatte der Leiter der Direktion Kriminalität, Ernst Träger, seine Waffe vor wenigen Tagen bei Polizeipräsident Hubert Wimber als vermisst gemeldet. Mit verschwunden ist der Waffenkoffer samt 30 Schuss Munition.
Ende Mai, so Probst, habe Träger die Waffe in seinem Schließfach deponiert. Dieses sei dann offenbar mit einem der in „überschaubarer Anzahl“ vorhandenen Schlüssel geöffnet worden. Jedenfalls befanden sich laut Probst an dem Schließfach keine Aufbruchspuren. Seitdem ermitteln die Beamten im eigenen Haus. [...]"
"Gesucht: Walther P 99"
URL: http://wdr.de/mediathek/html/regional/2008/10/31/lokms_01.xml
Schon wieder ist der Polizei in Münster eine Dienstwaffe abhanden gekommen. Im Mai hatte eine Polizistin ihre Pistole auf der Toilette vergessen - die Waffe war schnell gefunden. Doch diemal verschwand die Waffe des Polizei-Chefs. [...] Ein Beitrag von Katja-Corina Bothe
"Wer braucht denn Waffen?"
URL: http://www.youtube.com/watch?v=OmZgCocxufc&feature=related
*
D e m o k r a t i e k r i t i k :
I .
"Spalten statt versöhnen"
Von Uwe Wittstock, in: "Die Welt" vom 12. Februar 2005, Bücherbesprechung,
Quelle/URL: http://www.welt.de/print-welt/article424369/Spalten_statt_versoehnen.html?print=true
Z i t a t : "Die Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz verstehen sich als Korrespondenten des gesellschaftlichen Bodensatzes
Leo Szilard - um mit ihm und nicht gleich mit Greser & Lenz zu beginnen -, Leo Szilard war nicht nur ein glänzender Physiker und einer der Väter der Atombombe, sondern er hat außerdem noch ein paar ebenso fantastische wie sarkastische Erzählungen geschrieben. Eine handelt von einem Forscher, dem es gelingt, die Sprache der Delphine zu entschlüsseln. Die Tiere erweisen sich als hoch intelligent und begreifen alle mathematischen und physikalischen Fragen. Doch als der Wissenschaftler ihnen das Wesen der Demokratie erklären will, schlagen sie die Flossen überm Kopf zusammen. Schlimm genug, sagen sie, wenn bei politischen Entscheidungen die Stimme eines Dummkopfs das gleiche Gewicht hat wie die eines Genies, doch ist es notwendig, "noch einen Schritt weiter zu gehen, und zu glauben, zwei Dummköpfe seien besser als ein Genie?" Eine politisch nicht eben korrekte, aber bedenkenswerte Frage. [...]
Achim Greser & Heribert Lenz: Der Aufschwung ist da!. Antje Kunstmann, München. 240 S., 9,90 EUR.
Achim Greser & Heribert Lenz: Lesen? Das geht ein, zwei Jahre gut, dann bist du süchtig. Edition Tiamat, Berlin. 70 S., 13 EUR."
Ein Vorteil der Demokratie: Wer Recht hat, kann überstimmt werden!
I I .
"Geschichte des Rauchens"
Z i t a t : "[...] Vorbildlich im Sinne moderner Tabakgegner verhielten sich die Nationalsozialisten, die in den 30er und frühen 40er Jahren unterstützt von der deutschen Ärzteschaft, die zumindest zur Hälfte der NSDAP angehörte, die stärkste Anti-Raucher-Bewegung der Welt anführten. Hitler war der entschiedenste Nichtraucher und überzeugt, dass der Nationalsozialismus in Deutschland niemals hätte siegen können, hätte er selbst nicht frühzeitig das Rauchen [...] aufgegeben. Trotzdem stieg der Tabakverbrauch pro Kopf der Bevölkerung zunächst weiter an und erreichte 1939 900 Zigaretten jährlich. Erst mit Kriegsbeginn sank der Tabakkonsum. Die Luftwaffe und die Deutsche Post hatten das Rauchen am Arbeitsplatz bereits 1938 verboten, nun wurde es auch an vielen anderen Arbeitsplätzen, in Amtszimmern, Spitälern und Erholungsheimen untersagt. 1939 verbot die NSDAP jeden Nikotingenuss in ihren Parteigebäuden, Himmler verfügte darüber hinaus, dass uniformierte Polizei- und SS-Offiziere im Dienst nicht mehr rauchen durften. 1941 folgten Rauchverbote in Straßenbahnen und Luftschutzkellern (obwohl es dort separate Raucherräume gab), 1944 in allen Stadtbahnen und Bussen. Letzteres geht auf eine Initiative Hitlers zurück, der eine Gefährdung der jungen Schaffnerinnen durch die Folgen des Passivrauchens fürchtete. Bereits seit Juli 43 durften sich Raucher unter 18 in der Öffentlichkeit nicht mehr erwischen lassen. Soldaten erhielten zwar weiterhin Tabakrationen (6 Zigaretten pro Mann und Tag), aber auf Anordnung Hitlers sollten sie beim Empfang der Zigaretten vor den gesundheitlichen Schäden gewarnt werden. Nichtraucher und weibliche Wehrmachtsangehörige erhielten anstelle von Zigaretten Schokolade oder Obst. [...]"
Quelle/URL: http://www.geschichte-des-rauchens.de/Frame-Set07.htm
I I I .
"Der Führer isst Bio-Gemüse"
Von Michael Miersch, in: "Die Welt" vom 25. Oktober 2003, Buchbesprechung,
Quelle/URL: http://www.welt.de/print-welt/article268327/Der_Fuehrer_isst_Bio_Gemuese.html?print=true
Z i t a t : "[...] Zu den peinlichsten Kapiteln der zwölf Jahre NS-Umweltpolitik gehört das Verhalten der Naturschutzverbände, die sich den neuen Machthaber ohne zu zögern an die Brust warfen. Reichsvogelmutter Lina Hähnle schmetterte "ein sieghaftes Heil auf unseren Volkskanzler" und bot "die freudige Gefolgschaft des Bundes" an. Der Reichsbund Vogelschutz, Vorläufer des heutigen NABU, wurde dafür mit einer Monopolstellung belohnt (andere Vogelschutzverbände mussten zwangsbeitreten), die die Umsätze des Vereins von 45 000 Reichsmark (1932) auf 85 000 Reichmark (1941/42) hochschnellen ließ. Auch der Bund Naturschutz in Bayern (die Kernorganisation, aus der später der B.U.N.D. entstand) frohlockte 1933: "Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig, wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung." Diese Zeit hörte für den Bund Naturschutz noch lange nicht auf, denn von 1958 bis 1963 hatte Alwin Seifert, die Position des "Bundesleiters" inne. Seifert gehörte als "Landschaftsanwalt" zum inneren Kreis des NS-Staates, wo er sich nicht nur für die Autobahnen (mit Randstreifen aus heimischem Gehölz!), sondern auch für die korrekte Landschaftsgestaltung in den eroberten Ostgebieten stark machte, wo sich die "Grausamkeiten der ostischen Völker" in die "Fratze ihrer Herkommenslandschaft eingefurcht hatte" (so NS-Landschaftsplaner Wiebking).
Die jüngere ökobewegte Generation, die in den siebziger Jahren die großen und wohlhabenden deutschen Naturschutzverbände übernahm, ließ diese Geschichte in den Schubladen verschwinden. Dies ist besonders pikant, weil sich gerade diese Generation innerhalb weniger Jahre zu den Oberschulmeistern der Nation aufschwang und unter allgemeinem Jubel verkündete, was von nun an moralisch in Ordnung und politically correct sei.
Leider klammert das Buch die Frage nach den Ursachen dieser Täuschung und Selbsttäuschung aus. Nur in einem Beitrag des Historikers Jens Ivo Engels, in dem es um die Kontinuität der Naturschutzbürokratie nach 1945 geht, wird die Entsorgung der Geschichte durch die "neuen" Umweltschützer in den siebziger Jahren thematisiert. [...]
Joachim Radkau und Frank Uekötter (Hrsg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus, Frankfurt/M. 488 S., 49,90 EUR."
I V .
"Kindermund tut Wahrheit kund."
"Der indische Elefant im Zoo von Kairo ist jetzt 50 Jahre alt, und wenn er 100 Jahre alt sein wird, ist aus ihm noch immer kein afrikanischer Elefant geworden. Aber wenn eine Henne ihr Gelege in einem Schweinestall ausbrütet, dann werden ganz bestimmt kleine Ferkel aus den Eiern schlüpfen, oder nicht?"
(trad.)
V. Blick über die Grenzen:
"Current Concerns"
URL: http://www.currentconcerns.ch/
«Horizons et débats»
URL: http://www.horizons-et-debats.ch/
"Zeit-Fragen" (Wochenzeitung)
URL: http://www.zeit-fragen.ch/
"Zeit-Fragen" (Notausgabe)
URL: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=4
"Leider steht Ihnen diese Seite im Moment nicht vollständig zur Verfügung. Wegen eines Hackerangriffes muss unser Internetauftritt neu organisiert werden. Ab Mitte März steht Ihnen wieder mehr zur Verfügung."
Z i t a t : "Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush:
[...] Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten?
Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion? [...]"
Z u s a m m e n f a s s u n g : "Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections [...] installiert worden sind."
Z i t a t : "In die «revidierte» Schweizer Verfassung wurde 1999 die «Würde der Kreatur» aufgenommen. Eine öffentliche Debatte, aus welchem Dunstkreis diese Formulierung stammt oder was sie, die einem demokratischen Rechtssystem fremd ist, eigentlich bedeutet, fand nicht statt. Es kam nicht zur Sprache, dass aus dem radikal antihumanen Ökologismus der Deep Ecology die Behauptung stammt, Tiere, Pflanzen, Steine («Der Stein, mein Bruder», so ein Ideologe), ja sogar die Erde als Ganzes («Gaia») seien eigene «Wesen».
Jetzt soll im nächsten Zug der «Tieranwalt» in die Schweizer Verfassung. Er ist ein weiterer Baustein aus der Deep Ecology! [...]
Um es zu betonen: Nicht der Staatsbürger, der die Natur und die Tiere liebt, sondern die genannten und weitere massgebende Theoretiker und Ideologen der Deep Ecology müssen die Verantwortung dafür übernehmen, warum sie einen «grünen Adolf» (Rudolf Bahro) schufen. Die Tierliebe, die Liebe zu Natur und Umwelt wird in den Konstrukten wie der Deep Ecology politisch instrumentalisiert, wovon die allermeisten engagierten Verfechter des Tieranwalts zum Beispiel nichts ahnen dürften."
Z i t a t : "Und Dänemark auf Platz 1 beteiligt sich mit 750 Soldaten an der demokratiebringenden Intervention der USA. Damit stellt Dänemark gemessen an seiner Einwohnerzahl immerhin das grösste Afghanistan-Kontingent aller Nato-Länder, was den ersten Rang sicher rechtfertigt."
Z i t a t : "Wer an die Anlage einer nur «kleineren» Summe denkt (bis etwa 20 000 Franken), sollte dieses Geld am besten in bar und im eigenen Hause möglichst sicher verwahren. Bei einer Bankanlage würde das zur Zeit überaus niedrige Zinsniveau kaum zu Erträgen führen, die die bei den schweizerischen Banken anfallenden Gebühren erreichen. Und weil es sich bei diesem Geld um einen «Notgroschen» für den «Ernstfall» (bis hin zum Zusammenbruch der Finanzsysteme im Euroraum) handelt, verbietet sich die Anlage bei einer deutschen Bank (wo ja durchaus ein Fremdwährungskonto geführt werden könnte)."
Z i t a t : "Während in der arabischen Welt die Menschen den Aufstand gegen ihre Diktatoren proben, versucht die deutsche Regierung unter Bundskanzlerin Merkel die unter dem Euro leidenden Staaten Griechenland, Irland, Spanien und Portugal durch drakonische Sparmassnahmen unter die Knute der deutschen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu zwingen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der deutschen Kanzlerin weist ein Defizit an Einfühlungsvermögen in andere Kulturen und Nationen auf. Dabei werden Erinnerungen an die grossdeutsche Vergangenheit wach. [...]
Nach dem Fall der Mauer von 1989 sanktionierten die ehemaligen Siegermächte die deutsche Wiedervereinigung. Der neue deutsche Staat wurde in die Nato und in die Europäische Union eingebunden. Vor allem als Konzession an Frankreich gaben die Deutschen ihre Mark auf und einigten sich auf eine neue Währung, den Euro. Vorerst gaben sie sich noch das Bild treuer Vasallen der USA und beteiligten sich 1999 am Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Krieg, der auf seiten der Westmächte durch Lügen begründet wurde. 2001 folgte die nächste Militärintervention an der Seite der USA, der Krieg in Afghanistan, der heute noch andauert.
Nach der Wahlniederlage des Westdeutschen Schröder übernahm die Ostdeutsche Merkel mit der CDU, zuerst in einer Allianz mit der SPD und dann mit der FDP, die Macht. Nun gab es für die deutsche Aussen- und Machtpolitik kein Halten mehr. [...]
Was bei dieser Machtpolitik auffällt, ist die Tatsache, dass diese nur durch eine kleine Elite in Berlin betrieben wird. Das deutsche Volk ist dabei von jeder Mitwirkung oder Mitsprache ausgeschaltet. Ein Beispiel dieses Demokratiedefizits ist die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Während die deutsche Bevölkerung immer wieder den Abzug der deutschen Truppen aus dem unseligen Krieg fordert, stockt die Merkel-Regierung den Bestand ihrer Truppen schrittweise auf. Die Existenz einer deutschen Demokratie ist deshalb mit einem Fragezeichen zu versehen. Eine echte Demokratie könnte nur entstehen, wenn auch in Deutschland Verhältnisse, wie sie gegenwärtig in Ägypten herrschen, ausbrechen würden. Das deutsche Volk müsste sich geeint gegen seine Machthaber in Berlin erheben. [...]"
Quelle: www.strategische-studien.com
Neue URL: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=24
Z i t a t : "Die USA und die Nato unterstützen einen bewaffneten Aufstand im Osten Libyens und rechtfertigen dies als «humanitäre Intervention». Dies ist nicht eine gewaltfreie Protestbewegung wie in Ägypten oder Tunesien. Die Bedingungen in Libyen sind grundsätzlich anders. Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wird direkt von ausländischen Mächten unterstätzt. Die Aufständischen in Bengasi hissten sofort die rot-schwarz-grüne Flagge mit dem Halbmond und dem Stern – die Flagge der Monarchie unter König Idris. [...]"
Z i t a t : "BERLIN - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich öffentlich über den Tod von Osama bin Laden gefreut hat, muss sie nun heftige Kritik einstecken. Ein Richter hat Anzeige gegen sie eingereicht. [...]"
Die Anzeige als Datei, URL: http://a1.blick.ch/img/gen/X/3/HBX38Clq_Pxgen_r_900x618.jpg
*
E u r o p a k r i t i k :
"Wir brauchen keine Kritik am Euro, sondern wir brauchen Kritik an Europa,
d. h. wir brauchen keine Europäische Union,
sondern wir brauchen souveräne Nationalstaaten mit starken Volkswirtschaften und sicheren Grenzen."
(René Schneider, am Volkstrauertag 2011)
S O S - Ö S T E R R E I C H
URL: http://sosheimat.wordpress.com/
Z i t a t : "[...] Die Welt könnte so einfach sein, selbst in Krisenzeiten, wenn man Vassilis Sarantopoulos, 50, nur machen ließe. Die "Lösung" der griechischen Schuldenkrise liege doch auf der Hand, sagt er: "Austritt aus der Euro-Zone, Rückkehr zur Drachme, Nichtanerkennung der Staatsschulden" - drei Schritte, so simpel ist das. "Das kann Griechenland helfen", sagt Sarantopoulos und zieht genüsslich an seiner Zigarette, "das kann uns allen helfen", in Griechenland und Europa. [...]"
F o t o s :
URL: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-68248.html
Z i t a t : "[...] Vor allem aber haben Westerwelle und die FDP in der unseligen Verschuldungsorgie Deutschlands für die europäischen Schuldnerländer - letztlich aber
für die internationalen Banken - keinerlei Widerstand geleistet, sich von Merkel ohne Widerstand über den Tisch ziehen lassen und damit nicht nur die
grösste Verschuldung der deutschen Geschichte mit zu verantworten, sondern auch einen Wohlstandsverlust Deutschlands für Generationen. Die
FDP-Führung hat damit dem Kommando der internationalen Finanzelite gehorcht, den Wähler aber verraten und dem Bürger mehr geschadet als je eine
Regierung zuvor. Dies zu übersehen war der grösste und ein geschichtlicher Fehler. Je mehr sich in der Zukunft der Wohlstandsabfluss Deutschlands an
die europäischen Pleitestaaten zeigt, desto mehr wird der Bürger dies auch in seinem Portemonnaie fühlen, desto stärker wird das Thema der Verarmung
Deutschlands den Schuldigen angelastet werden. Auch die CDU wird dafür noch büssen.
Unsere Kinder werden uns einmal, ebenso wie wir damals unsere Eltern fragten, fragen: «Warum habt ihr das geschehen lassen?» Unsere Eltern haben
Hitler ebensowenig verhindern können, wie wir die beschlossene Ausplünderung Deutschlands durch die internationalen Banken und Pleitestaaten
verhindern können. Im ersten Fall mussten die Täter noch büssen, in unserem Falle dagegen werden noch weitere Generationen für die zugelassene
Ausplünderung Deutschlands büssen und die politischen Mittäter verfluchen. [...]"
F o t o s :
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bild-766645-221762.html
René Schneider: "Wir lernen rechnen, es geht um schlappe zweihundert Milliarden Euro.
Eine Milliarde Euro ist, wenn jemand im Lotto eine Million Euro gewinnt, und zwar jede Woche, 20 Jahre lang.
Zweihundert Milliarden Euro haben so viele Nullen: 200.000.000.000,00 Euro."
Zur Vergleichung: Die Staatsverschuldung der USA beträgt 15.000.000.000.000,00 USD (ca. 11 Billionen Euro), Stand: 17. November 2011,
Quelle/URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798323,00.html
Das gesamte Goldvorkommen auf der Erde beträgt - großzügig gerechnet - ca. 200.000 Tonnen.
Bei einem Goldpreis von 1.900,00 Dollar pro Unze wäre dieser Metallklumpen läppische 12,21 Billionen USD wert.
Quelle/URL: http://qpress.de/2011/08/26/alles-gold-der-welt-in-meinem-vorgarten/
Vorsicht, Ironie: Außerdem freuen wir uns,
"daß nun endlich die Tuberkulose ungehindert Verbreitung findet",
Quelle/URL: http://karleduardskanal.wordpress.com/2011/06/11/endlich-tuberkulose-wieder-da/
*
Polizei des Bundes und der Länder
Polizei
des Bundes
URL: http://www.bundespolizei.de/
Polizei der westdeutschen Länder:
Polizei der anderen Bundesländer:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
*
"Die Polizei lügt nicht."
(Zitat aus dem NS-Film "Eine Nacht im Mai" - Deutschland, 1938)
P o l i z e i k r i t i k :
"Homepage von Thomas Wüppesahl"
Der Fall Thomas Wüppesahl
URL: http://www.wueppesahl.de/
"Homepage von Alfred Bomanns"
Der Fall Patrick H.
URL: http://www.polizeimeister-oberhausen.de/
"Monitoring European Police!"
URL: http://euro-police.noblogs.org/category/justiz/
"Bürgerrechte & Polizei"
URL: http://www.cilip.de/
*
K R I M I N A L - S T A T I S T I K E N ,
welche von Polizisten und Politikern gerne verschwiegen werden:
Allgemeinwissen Ausländerkriminalität
URL: http://de.metapedia.org/
[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
*
G e w a l t s t r a f t a t e n i m Ö P N V ,
so unsicher ist der Öffentliche Personen-Nah-Verkehr, - aber Polizei und Politik interessiert das nicht,
die Polizisten tragen ihre Dienstwaffen, und die Politiker fahren lieber in dicken Dienstwagen statt mit Bus und Bahn:
Mit weiteren Nachweisen!
[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
*
Die Bundespolizei ist sportlich.
Bundespolizei
URL: http://www.bundespolizei.de/
Streit um Urlaub
"Pechstein lässt sich psychologisch behandeln"
"SPIEGEL ONLINE" vom 13. September 2010, 19:01 Uhr
URL: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,druck-717290,00.html
"Die wegen Dopings gesperrte fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat nach eigenen Angaben einen Nervenzusammenbruch erlitten.
Auslöser war demnach ein abgelehnter Antrag auf Sonderurlaub: Sie soll wieder als Polizistin arbeiten. [...]"
"Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein soll mangels Perspektive keine Unterstützung mehr durch die Sportfördergruppe der Bundespolizei erhalten und wieder einem geregelten Dienst nachgehen."
*
DIE POLIZEI, DEIN "FREUND UND HELFER":
Es gehört zu der politischen Bildung, die zur Erlangung des Zeugnisses der allgemeinen Hochschulreife sogar an den Gymnasien des bildungs-politisch vergleichsweise unterentwickelten Landes Nordrhein-Westfalen vermittelt wird, daß ausgerechnet Heinrich Himmler, der "Reichsführer SS", in einer Rede vom 17. Dezember 1934 erklärte: "Die Polizei im nationalsozialistischen Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, vom deutschen Volk als sein bester Freund und Helfer [...] angesehen zu werden."
(Vgl. "Die Welt" vom 26. November 1988)
Der letzte sympathische Polizist ist tot:
Z i t a t : "Wegen eines Schäferstündchens in einer Kirche hat ein Polizist seinen Job verloren. Der 28-Jährige habe das Ansehen der Polizei hochgradig beschädigt, so das Verwaltungsgericht München - und zudem eine Schreckschusswaffe unterschlagen. [...]"
*
G r o ß z i t a t : "Frickingen – Vermutlich an Staupe erkrankt war ein Fuchs, der am Sonntagnachmittag durch Bruckfelden streunte. Nach Polizeiangaben zeigte er keinerlei Scheu vor Menschen. Da die Polizei keinen Jäger erreichte, erlegten die Beamten nach Rücksprache mit einem Veterinär das sichtbar kranke Tier durch drei Schüsse aus einer Dienstwaffe. Die Staupe ist eine Viruserkrankung, nähere Angaben zu einer möglichen Ausbreitung oder Gefährdung anderer Tiere war gestern nicht in Erfahrung zu bringen."
Kommentar: "Jeder hat 3 Schuß !!! " (wie auf der Kirmes).
*
Weinerliche Polizisten?
Z i t a t : "Der erfahrene Kommissar, der sich gegenüber allen seiner politischen Dienstherren, und das waren nicht wenige in den vergangenen dreißig Jahren, immer streng verpflichtet sah, streicht die Ironie aus seiner Stimme und legt die Stirn in Falten. "Es ist inzwischen nicht nur peinlich, sondern wirklich ein Problem, ein großes Problem: Fehler der Polizei werden partout nicht zugegeben – vor allem, wenn es um gravierende Fehler geht." [...] "So kann es nicht mehr weitergehen, mit dieser blöden Verarschung der Leute, mit diesen dummen Lügen." [...]"
*
Der Staat und die Polizei schützen lieber sich selbst als die Bürger:
*
Amtsmißbrauch: "Anhalten! Polizei! Autogramm!"
*
Oft ist die Polizei dümmer als die Polizei erlaubt:
Z i t a t : "Hannover. Skandal oder Tragödie? Ein 58-jähriger Polizeioberkommissar ist kürzlich bei Handhabungsübungen mit seiner Dienstpistole beinahe ums Leben gekommen, als sich ein Schuss löste und ihn in den Oberkörper traf. Das Training im Beisein einer Therapeutin war Bestandteil der beruflichen Wiedereingliederung des Beamten - nachdem er sich Anfang vergangenen Jahres versehentlich in die Schulter geschossen hatte. [...]"
(René Schneider, 26.03.2011)
Mehr zum Zhema:
URL: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Polizist-aus-Wunstorf-erholt-sich-von-Verletzung
URL: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Polizist-in-Wunstorf-durch-Schuss-aus-eigener-Dienstwaffe-verletzt
URL: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/polizist127.html
URL: http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article12770367/Kompakt.html?print=true
Z i t a t : »Der Bundespolizist, der sich am Wochenende am Flughafen mit seiner Dienstwaffe selbst verletzt hat, ist nach einer Operation auf dem Weg der Besserung. [...] Das könne schon einmal passieren, meint Hans-Joachim Zastrow, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei. [...]«
Z i t a t : »Deutsche Polizisten schießen im Schnitt fast jede Woche mit ihrer Dienstwaffe auf Menschen. Nach Angaben der einzelnen Bundesländer haben Beamte in den Jahren von 1998 bis einschließlich 2009 deutschlandweit 547 Mal gezielt auf jemanden geschossen. [...] Aus diesem Grund ist es für Schutzpolizisten in einigen Bundesländern Pflicht, die Pistole schussbereit zu tragen - also durchgeladen. Im Fachjargon heißt das „streifenfertig“. Im Ernstfall wird nur noch abgedrückt. [...]«
*
Chronologisch sortiert:
"Mords-Kerle oder Polizisten-Mörder"
"Autolynchjustiz"
bedeutet, daß der mutmaßliche Mörder sich selbst gelyncht hat.
Augsburg/Steppach, 16. Juli 2008 -
"Ex-Polizist schießt Frau nieder und bringt sich dann um"
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/
Artikel,-Ex-Polizist-schiesst-Frau-nieder-und-bringt-sich-dann-um-_arid,1284239_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
"Augsburg/Steppach - Ein pensionierter Beamter der Augsburger Polizei (58) hat gestern Morgen hinter dem Klinikum Augsburg seiner früheren Lebensgefährtin (53) aufgelauert und sie mit mehreren Schüssen niedergestreckt. Nach einer vierstündigen Notoperation war die Frau am Nachmittag nicht mehr in Lebensgefahr. Der Täter fuhr kurz nach den Schüssen zu seiner Wohnung im nahen Neusäß-Steppach (Kreis Augsburg) und richtete sich selbst."
"Ein Polizist hat bei einem Beziehungsdrama in der norddeutschen Stadt Neumünster mit seiner Dienstwaffe zwei Menschen getötet und sich Stunden später in Kiel selbst erschossen. Die Leiche des 47-Jährigen wurde in der Kieler Innenstadt gefunden. Die Opfer des Polizeibeamten waren laut Staatsanwaltschaft seine 44-jährige Ex-Frau und ein 52-jähriger Begleiter. [...]"
"Beziehungsdrama in Neumünster - Beamter erschießt mit Dienstwaffe Ex-Frau und neuen Freund [...]"
Eine Anmerkung René Schneider:
«So ist das bei der Polizei: Wenn der Beamte die eine oder andere Person erschossen hat (im Fall des Kieler Mord-Polizisten sogar zwei Personen), dann ist der Killer-Polizist üblicherweise "nicht vernehmungsfähig"! - Der Kieler Killer bleibt es sogar!»
Eine Anmerkung René Schneider:
"Ein gemeiner Mörder hat sich selbst gerichtet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß potentielle Mörder jahrelang ohne aufzufallen in der Polizei Unterschlupf finden können, bis sich das tödliche Gefahrenpotential mit der Polizeipistole - final und letal - realisiert. Wo bleibt die Kriminalprävention? Ich fordere deshalb immer wieder, daß die Polizei nach dem englischen Vorbild entwaffnet wird!"
"Ein psychisch gestörter französischer Polizist hat in einem Vorort von Paris seine elf Jahre alten Zwillinge und einen Kollegen erschossen. Anschließend habe er sich selbst getötet, teilte eine Sprecherin der Gendarmerie in Malakoff heute mit." [...]
Eine Anmerkung René Schneider:
"Ein vierfacher Mörder hat sich selbst gerichtet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß selbst potentielle Vierfachmörder jahrelang ohne aufzufallen in der Polizei Unterschlupf finden können, bis sich das tödliche Gefahrenpotential mit der Polizeipistole - final und letal - realisiert. Wo bleibt die Kriminalprävention? Ich fordere deshalb immer wieder, daß die Polizei nach dem englischen Vorbild entwaffnet wird."
Polizist erschießt sich auf offener Straße mit Dienstwaffe
"ad hoc news" vom 8. Juni 2007, 16:29 Uhr
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/12043576
Leipzig (ddp-lsc). Ein Polizist hat sich am Freitagvormittag in Leipzig mit seiner Dienstwaffe erschossen.
Wie ein Polizeisprecher am Freitag auf ddp-Anfrage sagte, tötete sich der Beamte auf offener Straße vor der Dienststelle in der Dimitroffstraße.
Zuvor hatte er unter der Überschrift «Strafanzeigen» eine Art Abschiedsbrief an die Staatsanwaltschaft und an verschiedene Medien gegeben.
Darin berichtet er laut Polizei von einem Dienstunfall im Jahr 1999 als Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK). [...]
Polizist tötet sich mit Dienstwaffe
"Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 13. April 2007
http://www.haz.de/hannover/296521.html
Ein 32-jähriger Polizeiobermeister hat sich am Freitagmorgen in Ricklingen mit seiner Dienstwaffe getötet. Er wurde verdächtigt, mit einem Bombenanschlag auf ein Parkhaus am Flughafen gedroht zu haben. [...]
Fünf Selbstmorde bei Wiener Polizei
"KURIER" vom 13. Februar 2007
http://www.kurier.at/nachrichten/chronik/56654.php
In den letzten acht Wochen nahmen sich fünf Beamte das Leben. [...]
Hennef: Selbstmord auf Wache
"EXPRESS" vom 1. Dezember 2006
http://www.express.de/
Bonn/Siegburg/Euskirchen - Wieder muss die Polizei einen Kollegen beerdigen. Norbert K. († 49), Kommissariatsleiter und zweifacher Familienvater, erschoss sich Donnerstagnachmittag im Keller der Wache. [...]
Selbstmord in Zelle
"EXPRESS" vom 31. Oktober 2006
http://www.express.de/
Phnom Penh - Ein US-Polizist hat sich in einem Gefängnis in Kambodscha das Leben genommen. Der 50-Jährige saß wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs hinter Gittern. [...]
Drei Selbstmorde bei der Polizei in 30 Monaten
"Cellesche Zeitung" vom 20. Oktober 2006
http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/celle/341538.html
Ist der Druck für Beamte bei der Arbeit zu hoch? [...]
Mit Vollgas aus dem Leben
"Berliner Kurier" vom 4. Mai 2006
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/120475.html
Liebeskummer: Ex-Polizist raste bei Wahnsinns-Fahrt gegen einen Baum [...]
Polizist erschoß sich
"neumarktonline.de" vom 14. September 2005
http://www.neumarktonline.de/art_frankopf.php?newsid=700
Nürnberg (ots) - am Mittwoch-Vormittag erschoss sich ein Nürnberger Polizeibeamter (48) mit seiner Dienstwaffe. [...]
Österreichischer Polizist erschoss sich in Dresden
"OÖNachrichten" vom 11. August 2005
http://www.nachrichten.at/drucken/378843
[ ...] In der rechten Hand hielt der Grazer einen Trommelrevolver vom Kaliber 22. Dabei handle es sich nicht um eine Dienstwaffe, sagte der Polizeisprecher. Der Steirer hatte an einem privaten Jahrestreffen der "Cybercops" - einem E-Mail-Club für Polizeibeamte - teilgenommen. [...]
Selbstmord-Serie in eigenen Reihen schockiert Polizei
"Schweriner Volkszeitung" (online) vom 4. August 2005
http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/04.08.05/2047570/2047570.html
Sternberg Der Selbstmord eines Polizisten auf dem Grundstück von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SVZ berichtete) – es ist der traurige Höhepunkt einer Selbstmordserie, die die Polizei im Land erschüttert. Vier Beamte nahmen sich in diesem Jahr das Leben, zuvor im Oktober 2004 hatte sich ein 36-jähriger Polizist auf dem Parkplatz der Direktion in Stralsund getötet. [ ...] Seit dem Jahr 2001, als sich ein Beamter erhängte und sich ein weiterer mit seiner Dienstwaffe erschoss, war es ruhig geblieben. Auch zuvor gab es statistisch gesehen höchstens einen solchen Todesfall jährlich. [...] (Bericht von Stefan Homann)
Bodyguard von Ringstorff begeht Selbstmord
"NETZEITUNG" vom 1. August 2005
http://www.netzeitung.de/deutschland/351116.html
Ein 55-jähriger Polizist, der in Mecklenburg- Vorpommern als Bewacher von Ministerpräsident Ringstorff arbeitete, hat sich umgebracht. Er erschoss sich während des Dienstes. [ ...]
Das Geständnis kam post mortem: In seinem Abschiedsbrief hat ein Polizist zugegeben, ein 15-jähriges Mädchen erdrosselt zu haben. Weil er mit seiner Schuld nicht leben konnte, hatte sich der Beamte neun Jahre nach der Tat in seiner Rostocker Wohnung erschossen. [...]
Eine Anmerkung René Schneider:
"Ein Mörder hat sich selbst gerichtet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß Mord durch Polizisten und Selbstmord durch Polizisten zur erschreckenden Normalität der Polizei gehören, und selbst potentielle Mörder jahrelang ohne aufzufallen in der Polizei Unterschlupf finden können, bis sich das tödliche Gefahrenpotential mit der Polizeipistole - final und letal - realisiert. Warum wurde dieser Mörder nicht schon vor neun Jahren von seinen Kollegen überführt? Wer schützt die antändigen Bürger vor dieser Polizei? Wie kann man sich vor solchen Beamten schützen, die vor Gericht immer noch glaubwürdiger sind als der ehrlichste Bürger?"
Hotel: Polizistin erschoss sich mit Dienstwaffe
"Express - Bonn" vom 21. Juli 2005
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1006361736814&rubrik=268&artikelid=1121587470484
Hennef - Es ist 12 Uhr [ ...]
Polizist (38) erschoss sich mit Dienstpistole
"Chemnitzer Morgenpost" vom 20. Mai 2005
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=855588
(Dresden) - Er galt als knallharter Polizist, kannte keine Gnade mit Verbrechern. Doch sein Privatleben lag in Trümmern - seine Ehe war gescheitert. [ ...]
Polizist erschoss sich in seinem Haus
"Chemnitzer Morgenpost" vom 3. Mai 2005
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=842530
CHEMNITZ - Der zweite Selbstmord eines sächsischen Polizisten innerhalb weniger Stunden: Mit der eigenen Dienstwaffe hat sich am
Wochenende ein 42-jä Schieß der Chemnitzer Polizei selbst getötet. [...]
Am Vormittag schlich Polizeihauptmeister Peter R. unbemerkt von seiner Familie in den Keller
seines Wohnhauses in der Frankenberger Straße. Dort richtete er die Pistole (Haeckler&Koch P7, Kaliber 9 Millimeter)
gegen sich selbst, drückte ab. [...]
Kommissar erschoss sich mit Dienstwaffe
"Chemnitzer Morgenpost" vom 2. Mai 2005
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=841629
Wieder hat sich ein Polizist mit seiner Dienstwaffe erschossen. In Leipzig jagte sich am Sonnabend ein Kriminalhauptkommissar eine Kugel in den Kopf. [...]
Beamten-Selbstmord mit der Dienstwaffe - kein Einzelfall: Erst im September erschoss sich eine Dresdner Polizeimeisterin (24) aus Liebeskummer. Einen Monat darauf jagte sich ein Zollfahnder (52) aus Pirna eine Kugel in den Kopf. Anfang des Jahres wurde ein Hauptmeister (46) aus Bischofswerda tot in der Heide gefunden - Suizid nach Ehestress. [...]
Bekannte Berliner Polizistin verübt Selbstmord
"DIE WELT" vom 30. April 2005
http://www.welt.de/data/2005/04/30/712250.html
Bianca Müller erhebt im Abschiedsbrief Mobbing-Vorwürfe gegen Mitarbeiter und Polizeiführung [...]
HILVERSUM. Bei einem Familiendrama in der niederländischen Stadt Hilversum hat ein 46-jähriger Polizist seine Ehefrau, seine drei Kinder und sich selbst getötet. [...] "Es war eine ganz normale Familie", sagte eine Anwohnerin. Von Problemen habe niemand etwas gemerkt. (dpa)
Eine Anmerkung René Schneider:
"Ein vierfacher Mörder hat sich selbst gerichtet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß selbst potentielle Vierfachmörder jahrelang ohne aufzufallen in der Polizei Unterschlupf finden können, bis sich das tödliche Gefahrenpotential mit der Polizeipistole - final und letal - realisiert. Wo bleibt die Kriminalprävention? Ich fordere deshalb immer wieder, daß die Polizei nach dem englischen Vorbild entwaffnet wird."
Polizist erschießt sich mit seiner Dienstwaffe
"Berliner Morgenpost" vom 23. Juli 2004
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040723/berlin/story692546.html
Selbstmord in der Wache am Kurfürstendamm [...]
Polizist erschoss sich mit seiner Dienstwaffe
"Berliner Zeitung" vom 23. Juli 2004
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/360661.html
Kripo vermutet persönliche Gründe [...] Dritter Suizid in diesem Jahr [...]
Der Selbstmörder von Treptow war Polizist
"DIE WELT" vom 13. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/13/304763.html
Christian Sch. unterrichtete in der Lehrabteilung [...]
Kriminalpolizist tötet sich
"Sächsische Zeitung" - sz-online.de vom 26. April 2004
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=598187
»Ursache vermutlich Patzer bei Gerichtsprozess
Riesa. Ein tragischer Selbstmord ereignete sich am Freitagabend in den Räumen der Riesaer Kriminalpolizei. Ein 49-jähriger Polizist nahm sich gegen 19 Uhr mit seiner Dienstwaffe das Leben. Ursache der Verzweiflungstat ist vermutlich ein Fehler, der dem Kriminalobermeister am Donnerstag unterlaufen war.[...]«
Polizist erschoss sich auf Wache
"BERLINER KURIER" vom 18. März 2004
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/36215.html
»Berlin - Ein 39-jähriger Polizeihauptmeister hat sich mit seiner Dienstwaffe erschossen. Der Tote wurde am Dienstagabend in der Toilette des Polizeiabschnitts 62 in der Cecilienstraße in Marzahn von einem Kollegen gefunden, so ein Polizeisprecher. Das Motiv ist bisher noch unklar. Es scheint aber nicht im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Polizeihauptmeisters zu stehen. Der Beamte hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.«
Polizist erschoss sich wegen Mietschulden
"Berliner Zeitung" vom 27. Februar 2004
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/320237.html
»29 Monate keine Miete gezahlt«
Doppelselbstmord mit Dienstwaffe
"SPIEGEL ONLINE" vom 1. Januar 2004, 14:01
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-280186,00.html
»Im schwäbischen Merching sind am Neujahrsmorgen die Leichen von einer Polizistin und ihrem Kollegen entdeckt worden. Nach ersten Erkenntnissen haben sich beide unmittelbar nacheinander erschossen.«
Eine Anmerkung René Schneider:
"Ein dreifacher Mörder hat sich selbst gerichtet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß selbst potentielle Dreifachmörder jahrelang ohne aufzufallen in der Polizei Unterschlupf finden können, bis sich das tödliche Gefahrenpotential mit der Polizeipistole - final und letal - realisiert. Wo bleibt die Kriminalprävention? Ich fordere deshalb immer wieder, daß die deutsche Polizei nach dem englischen Vorbild entwaffnet wird."
Palmers Plakat und die Polizei
Sprechchöre und Übergriffe gegen Helmut Palmer in Stuttgart
"Schwäbisches Tagblatt" vom 10.01.2003
URL: http://www.cityinfonetz.de/das.magazin/2003/02/artikel4.html
L e s e p r o b e : "[...] Rund 350 Polizisten protestierten dort anlässlich des Dreikönigstreffens der Liberalen gegen das Sparprogramm
der Landesregierung. Gleichzeitig demonstrierte "Remstalrebell" Helmut Palmer gegen "50 Jahre Justiz- und Polizeiterror",
wie auf einem Plakat, das er sich umgehängt hatte, zu lesen stand.
Als Palmer in die Nähe der Polizisten kam, pfiffen sie ihn aus und skandierten "Palmer raus". Plötzlich ging ein
Gewerkschaftsfunktionär auf Palmer zu und riss ihm das Plakat vom Leib. Unter dem Gejohle der Mitdemonstranten zerfetzt
der Polizist das gelbe Pappschild und warf die Schnipsel dann vor die Füße seiner Kolleginnen und Kollegen.
Ralf Kospe, Sekretär bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte den Zwischenfall mit einem "Spontanverhalten"
seiner Kollegen gegenüber Palmers provokativem Plakat. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen bedauerte die
Vorfälle: "Damit haben wir uns eigentlich mehr geschadet". [...]"
*
"BILD" vom 20.06.2001, Seite 7 NRW
Hitlergruß! Polizist vor Gericht
Saarbrücken - Ein saarländischer Polizist (30) ist von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
Der Polizeimeister soll während einer privaten Feier in einer Gaststätte den
Hitlergruß gezeigt sowie Passagen einer Hitler-Rede aus dem Jahr 1942 zitiert haben.
*
taz Nr. 6329 vom 22. Dezember 2000, Seite 7
GOTHA: HITLER-GRUSS
Anklage gegen Polizist
Ein Hundeführer der Polizeidirektion Gotha soll wegen eines Hitler-Grußes
angeklagt werden. Die internen Ermittlungen hätten den Verdacht gegen den
48-Jährigen erhärtet, so ein Polizeisprecher. [...]. (dpa)
*
"Thüringer Landeszeitung" vom 20.12.2000
Suspendierter Polizist kommt vor den Richter
Von Elisabeth Sommer
"Gotha. (tlz) Der Fall erschütterte im September 2000 Thüringen: Ein Polizeibeamter soll den Hitlergruß gezeigt haben - bei einer geselligen Feier, die bereits im November 1999 stattgefunden hatte. Seine Kollegen unternahmen nichts. Bis eine unbeteiligte Polizeibedienstete nach fast einem Jahr das Schweigen brach. Jetzt, zwölf Wochen nach Bekanntwerden und Suspendierung des Angehörigen einer Hundestaffel im Polizeidirektionsbereich Gotha, steht fest: Der Vorwurf war nicht aus der Luft gegriffen.
"Die Staatsanwaltschaft will anklagen", erklärte der stellvertretende Gothaer Polizeidirektionsleiter, Klaus Tänzer, auf Anfrage der TLZ.
Der Beamte bleibt weiterhin suspendiert. Und es wird gegen ihn verhandelt werden. Die Fakten zum Fall trug die polizeiinterne Arbeitsgruppe "Interne
Ermittlungen" zusammen, um sie der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu übergeben, wo jetzt das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde; mit der Folge,
die Tänzer benennt: Anklage! Dass die Ermittlungen lange dauerten, "ist eine Belastung", erklärte bereits vor Wochenfrist der Gothaer Polizeidirektionsleiter
Egon Luthardt, der sich im September eine zweiwöchige Aufklärungszeit erhofft hatte. Bis zur Gerichtsverhandlung wird es dauern. Doch Bezüge in vollem Umfang
gibt es für den suspendierten Polizeibeamten vorerst nicht mehr. [...] Zur Kürzungssumme, die maximal 50 Prozent betragen kann und rückwirkend möglich ist,
äußerte sich Tänzer nicht."
*
taz Nr. 6265 vom 22. September 2000, Seite 6
Hitler-Gruß
Ein Thüringer Polizist ist wegen eines Hitlergrußes suspendiert worden. der 48-Jährige Beamte habe ihn
außerhalb des Dienstes in einer Gaststätte gezeigt, teilte die Polizei Gotha mit. Gegen den Mann ermittle nun eine
polizeiinterne Arbeitsgruppe. (dpa)
*
Verfassungsschutz in Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz
URL: http://www.verfassungsschutz.de/
Verfassungsschutz in den westdeutschen Ländern:
Verfassungsschutz in den anderen Bundesländern:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
*
[Die Sammlung wird fortgesetzt.]
Impressum und andere für Rechtsanwalt Schnelle gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE205615877
Die gesetzliche Berufsbezeichnung »Rechtsanwalt« wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm (Westfalen), Ostenallee 18, 59063 Hamm. Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA),
- Fachanwaltsordnung (FAO),
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm oder online bei der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de unter »Berufsrecht« eingesehen werden.
